BGE 151 V 233 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 lit. a, Art. 56 Abs. 1 und 6, Art. 59 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. a KVG; Wirtschaftlichkeitskontrolle von ärztlichen Leistungserbringern ("Überarztung"); Praxisbesonderheiten (BGE 150 V 129 E. 5.5). Erweiterte Praxisöffnungszeiten als solche sind keine relevante Praxisbesonderheit, aber allenfalls dann erheblich kostenwirksam, wenn die höhere zeitliche Verfügbarkeit zu einer Ausweitung der medizinischen Versorgung führt (E. 9.1). In einer internistischen Arztpraxis angebotene delegierte Psychotherapie erfolgt ausserhalb der ärztlichen Grundversorgung und ist Gegenstand einer separaten Wirtschaftlichkeitsprüfung, soweit dafür noch keine Kostengutsprache geleistet worden ist (E. 9.2.2). Die psychosomatische und sozialmedizinische Ausrichtung eines ärztlichen Grundversorgers als solche ist keine Praxisbesonderheit; sie kann aber zu einem grösseren Anteil kostenintensiver Patienten führen, was zu berücksichtigen wäre (E. 9.2.3). Zur Substantiierung einer Praxisbesonderheit in Gestalt einer ausserordentlich grossen Anzahl von Patienten mit chronischen und/oder psychischen Krankheiten (E. 9.3).